Scienceindustries bewertet den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf für das Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NFUG) als klar über das Ziel hinausschiessend. Der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten Konzernverantwortungsinitiative 2.0 orientiert sich zwar in einzelnen Schwellenwerten an europäischen Vorgaben, geht in zentralen Bestimmungen aber deutlich weiter. Aus Sicht des Verbands entsteht dadurch ein unnötiger Swiss Finish, der in einem ohnehin angespannten wirtschaftlichen Umfeld das falsche Signal aussendet.
Haftungsfragen als zentraler Kritikpunkt
Besonders kritisch sieht Scienceindustries die vorgesehenen Haftungsregeln. Während auf EU-Ebene bewusst kein harmonisiertes Haftungsregime geschaffen wurde, sieht der Schweizer Entwurf explizite Haftungsnormen vor. Nach Auffassung des Verbands erhöht dies die rechtliche Unsicherheit für international tätige Unternehmen, anstatt Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Schweiz im Bereich der Konzernhaftung bereits über eine gefestigte Rechtsprechung verfügt und zusätzliche Sonderregeln nicht nötig seien.
Verantwortung ja, Alleingang nein
Die Chemie-, Pharma- und Life-Sciences-Industrien bekennen sich zu verantwortungsvollem Handeln entlang globaler Wertschöpfungsketten, inklusive etablierter Standards, Transparenzanforderungen und konkreter Massnahmen. Regulierung müsse jedoch verhältnismässig bleiben, international anschlussfähig sein und in der Praxis umsetzbar bleiben. Vor diesem Hintergrund bezeichnet die Verbandspräsidentin Annette Luther den Gegenvorschlag als überdimensioniert und für den Wirtschaftsstandort Schweiz als schlechtes Signal.
Zusätzliche Regulierung im schwierigen Umfeld
Scienceindustries erinnert daran, dass die exportorientierte Industrie bereits mit protektionistischen Tendenzen, geopolitischen Spannungen, Reshoring, starkem Franken und steigender Standortkonkurrenz konfrontiert ist. In einer solchen Situation wirkten zusätzliche, national verursachte Regulierungslasten besonders belastend und könnten die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, ohne dass ein erkennbarer Mehrnutzen entstünde. Direktor Stephan Mumenthaler spricht in diesem Zusammenhang von einem regulatorischen Alleingang zulasten der Unternehmen.
Weiteres Vorgehen des Verbands
Weder die neu lancierte Konzernverantwortungsinitiative noch der vorliegende Gegenvorschlag überzeugen Scienceindustries. Der Verband kündigt an, den Entwurf im Detail zu analysieren und sich im weiteren politischen Prozess eng mit anderen Wirtschaftsverbänden abzustimmen. Ziel ist es, eine Lösung zu fördern, die verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln unterstützt, ohne den Standort Schweiz durch zusätzliche Sonderwege zu schwächen.