Mit der deutlichen Annahme der OECD-Steuerreform haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dafür gesorgt, dass die Mehreinnahmen aus der neuen Mindeststeuer vollumfänglich in der Schweiz bleiben. Die betroffenen Unternehmen haben Rechtssicherheit und sind vor aufwändigen Steuerverfahren im Ausland geschützt.
Wichtig ist nun, dass Bund und Kantone die zusätzlichen Mittel in die Stärkung anderer Standortfaktoren investieren. Besonderer Fokus gilt in diesem Zusammenhang Investitionen in die Innovationsförderung, z.B. der Hochschulen, im Start-up-Bereich, im Berufsbildungssystem oder in die Ausschöpfung des Fachkräftepotenzials. Dank entsprechender Aktivitäten der Kantone wird der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft gestärkt.
Versorgungssicherheit gewährleisten
scienceindustries begrüsst auch die Annahme des Klimaschutzgesetzes. Als Vorstandsmitglied der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) sind wir stolz auf die Tatsache, dass die Wirtschaft seit 2001 aktiv die Energie-Effizienz steigert und CO2 reduziert. So konnten die über 4000 Mitglieder der EnAW, darunter auch zahlreiche Unternehmen der Chemie Pharma und Life Sciences Industrien, in den vergangenen 20 Jahren ihren CO2-Ausstoss um insgesamt 30 Prozent verringern. Mit der Verankerung der Klimaziele 2050 bestätigt die Bevölkerung nun, worauf Schweizer Unternehmen und Betriebe bereits seit längerem hinarbeiten: Die Schweiz wird bis 2050 klimaneutral.
Gleichzeitig beinhaltet das Ergebnis auch einen Auftrag: Eine sichere und ununterbrochene Energieversorgung muss gewährleistet sein – speziell auch im Falle potenzieller Strom- und Gasmangellagen. Die chemisch-pharmazeutische Industrie will wie bislang auch künftig ihren Beitrag zu den gemeinsamen Energie-Sparmassnahmen leisten. Hierfür müssen jedoch auch die Rahmenbedingungen stimmen. Mit Blick auf die Politik bedeutet dies: die Energiezukunft umfassender denken, technologisch breit abgestützte Lösungsansätze ermöglichen und dabei auf die richtigen verhaltensökonomischen Anreize setzen. So werden wir die anspruchsvollen Energie- und Klimaziele, welche sich die Schweiz gesetzt hat, möglichst effektiv und effizient erreichen können.
Covid-19-Gesetz erneut angenommen
Auch bei der dritten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz heisst die Stimmbevölkerung die Vorlage gut. Somit bleiben die gesetzlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat bis Mitte 2024 bestehen. scienceindustries begrüsst diesen Entscheid. Er schafft Rechtssicherheit und der Bund kann weiterhin Zertifikate ausstellen, falls andere Länder eine Zertifikatspflicht einführen und dieses für Auslandreisen notwendig würde.
