Attraktive Rahmenbedingungen bewahren

Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sind das A und O für eine funktionierende Wirtschaft – dies gilt insbesondere für die exportstarke Chemie-, Pharma- und Life Sciences-Industrie. Stabile wirtschaftliche Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern und ein attraktives Steuerumfeld, welches Investitionen in der Schweiz ermöglicht, sind wichtige Faktoren für eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik. Schweizerische Alleingänge sind zu vermeiden.

Die chemisch-pharmazeutische Industrie der Schweiz ist mit ihren Exporten von über 98 Milliarden Franken und einem Anteil von 45 Prozent an den Gesamtausfuhren die grösste Exportindustrie der Schweiz. Rund die Hälfte der Produkte werden in die Europäische Union exportiert. Das Vereinigte Königreich ist für die scienceindustries-Mitgliedsunternehmen nach den USA, Deutschland und Italien der viertwichtigste Exportpartner. 47 Prozent der Gesamtexporte in das Vereinigte Königreich kamen 2017 von der Chemie-, Pharma- und Life Sciences-Industrie. Diese Zahlen verdeutlichen eindrücklich, wie eng unsere Industrie und damit die Schweizer Volkswirtschaft mit den Ländern der EU, der USA und Grossbritannien verbunden ist. Damit die Schweizer Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft erhalten kann, ist ein diskriminierungsfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt und, nach dem Brexit, zum Vereinigten Königreich von zentraler Bedeutung.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019 aus der EU drohen über 100 bilaterale Verträge mit der Schweiz wegzufallen. Für die Wirtschaftsbeziehungen Schweiz – Grossbritannien steht somit viel auf dem Spiel. Aus Sicht von scienceindustries ist alles daran zu setzen, die bisherigen intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien durch neue Vertragswerke, wie beispielsweise ein Freihandelsabkommen, zu sichern.

Die Schweiz tut weiter wegen des bestehenden Klumpenrisikos Europa gut daran, andere Weltregionen als Exportmärkte zu stärken, die zudem auch höhere Wachstumspotenziale als Europa versprechen.

Steuerliche Attraktivität bewahren und internationale Akzeptanz sicherstellen
Die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen haben bisher wesentlich zum Wohlstand der Schweiz beigetragen. Die hier ansässigen Firmen schaffen Arbeitsplätze, tätigen Investitionen und sorgen für ein hohes Steueraufkommen, welches Investitionen der öffentlichen Hand überhaupt erst ermöglicht.

Der internationale Druck auf das Schweizer Steuersystem hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Scienceindustries setzt sich für wettbewerbsfähige Steuern sowie Rechts- und Planungssicherheit ein, um die internationale Akzeptanz in Steuerfragen sicherzustellen und Investitionen von international tätigen Unternehmen in der Schweiz zu sichern.

Kein Schweizer Alleingang
Die scienceindustries-Mitgliedsunternehmen sind auf ihre Lieferanten und Tochterfirmen im Ausland angewiesen. Dabei sind Umweltschutz und soziale Nachhaltigkeit von besonderer Bedeutung. Die Unternehmen nehmen an verschiedenen Initiativen teil und haben einige selbst gestartet. Ein Beispiel dafür ist die Initiative «Responsible Care», eine freiwillige Verpfl ichtung der chemisch-pharmazeutischen Industrie, sich in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit kontinuierlich zu verbessern und Spitzenleistungen zu erzielen.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», auch unter dem Begriff «Unternehmensverantwortungsinitiative» bekannt, will, dass Schweizer Unternehmen bei Vergehen gegen die Menschenrechte oder Umweltstandards in ihren Lieferkett en oder bei Tochterfirmen im Ausland haft en. Die Schweizer Unternehmen werden auf diese Weise unter Generalverdacht gestellt, Menschenrechte und Umweltvorschriften zu verletzen. Eine Schweizer Sondervorschrift, welche unsere Wirtschaft mit zusätzlicher Bürokratie belastet und Tür und Tor für Anwälte aus aller Welt öffnet, die Unternehmen in der Schweiz zu verklagen, darf nicht Realität werden.

Auch der Gegenvorschlag des Nationalrats nimmt leider viele schädliche Elemente der Initiative auf und ist in dieser Form daher aus Sicht von scienceindustries nicht akzeptabel. Bestehen die Initianten auf eine Volksabstimmung, wird die Bevölkerung nach den Eidgenössischen Wahlen Ende Oktober 2019 über die «Unternehmensverantwortungsinitiative» abstimmen können.

Bei der Einhaltung der Menschenrechte und international anerkannter Umweltstandards liegt der Schlüssel zum Erfolg in der verstärkten Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und zwischen Unternehmen, Staaten und Nichtregierungsorganisationen. Die bei scienceindustries vertretenen global tätigen Unternehmen halten sich an die lokalen gesetzlichen Vorschrift en in den jeweiligen Ländern, beispielsweise in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Sicherheitsstandards und Umweltschutz. Darüber hinaus orientieren sie sich an international anerkannten Sozial- und Umweltstandards, wenn lokale Gesetze und Gepflogenheiten den internationalen Standards nicht genügen. Ein Schweizer Alleingang verbessert weder die Umweltstandards noch die Menschenrechte und ist daher abzulehnen.

Dr. Matthias Leuenberger ist Präsident von scienceindustries, dem Wirtschaft sverband «Chemie Pharma Life Sciences», sowie Schweizer Länderchef der Novartis International AG.